Rechtsprechung
| OLG Hamm, 06.06.1975 - 2 Ss OWi 500/75 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
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Kurzfassungen/Presse
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StVG § 25
Papierfundstellen
- NJW 1975, 1983
Wird zitiert von ... (3)
- OLG Frankfurt, 12.07.2000 - 2 Ws (B) 316/00
Rechtsbeschwerde der Staatsanwaltschaft; Rechtsfolgenausspruch; Rotlichtverstoß; …
Eine solche Ausnahme kann vorliegen, wenn das Fahrverbot zu einer Härte ganz außergewöhnlicher Art, insbesondere zum Existenzverlust eines Selbständigen fuhren würde (OLG Frankfurt a.M. - 2 Ws (B) 377/98 OWIG - 2 Ws (B) 282799 0WiG - ; 2 Ws (B) 92/00 0WiG - OLG Hamm, NJW 1975, 1983; VRS 75, 312 f.;… OLG Düsseldorf, a.a.O.; Bay0bLG, a.a.0.). - OLG Hamm, 26.11.1976 - 5 Ss OWi 1540/76
Zulässigkeit der Verhängung eines unbeschränkten Fahrverbots gegenüber einem …
Es unterliegt der Beurteilung des Tatrichters, in Fällen außergewöhnlicher Härte (OLG Hamm NJW 75, 1983 [OLG Hamm 06.06.1975 - 2 Ss OWi 500/75] ) oder ganz besonderer, das innere oder äußere Handlungsbild beherrschender Umstände (OLG Hamm NJW 74, 1777 = VRS 48, 450 [OLG Hamm 05.06.1974 - 3 Ss Owi 391/74] ) von der Nebenfolge abzusehen, dafür aber den Bußgeldrahmen des § 24a Abs. 3 StVG weitgehend auszuschöpfen.Dies wird auf Härtefälle ganz außergewöhnlicher Art beschränkt bleiben müssen (OLG Hamm NJW 75/1983 [OLG Hamm 06.06.1975 - 2 Ss OWi 500/75] ).
- OLG Brandenburg, 19.11.1998 - 1 Ss OWi 66 B/98
Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit außerhalb einer geschlossenen …